Das unabhängige Journalistennetzwerk tkp berichtet über die U-Haft von Michael Ballweg:
„Eine Verhaftung aufgrund einer Veruntreuung von Spendengeldern war und ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Verdacht der staatlichen Willkür gegen einen unliebsamen – da politisch aktiven – Bürger drängte sich daher weiter auf.“
Mein Kommentar:
Die Inhaftierung von Michael Ballweg richtet sich gegen jeden kritischen Menschen in unserer Gesellschaft. Wer gängige Narrative hinterfragt, wird erst denunziert und dann kriminalisiert. Die Vorwürfe können – wie bei Michael Ballweg – völlig willkürlich sein. Der Staat behauptet, dass Ballweg eingenommene Gelder nicht im Sinne der Schenker eingesetzt hat. Kein einziger Schenker ist bisher der gleichen Auffassung gewesen. Dennoch maßen sich Staatsanwaltschaft und Gerichte an, über die Köpfe der Schenker hinweg über deren Interessen zu entscheiden.
Nicht nur im Mainstream, sondern auch innerhalb der maßnahmenkritischen Bewegung gibt es Menschen, die ohne Aktenkenntnis oder Inneneinsichten Vorverurteilungen deshalb lautstark aussprechen. Unabhängig davon, dass diese Vorverurteilungen inhaltlich falsch sind, sagen sie mehr über den Charakter des Äußernden als über Michael Ballweg aus. Wenn wir eine Gesellschaft wollen, in der die Menschen achtsamer miteinander umgehen, sollte jeder selbst als gutes Beispiel vorangehen.
Ein Neustart unserer Demokratie wird nur dann eine positive Veränderung bringen, wenn wir die Fehlentwicklungen im Großen nicht selbst im Kleinen wiederholen.
Niemand ist fehlerfrei. Das ist auch normal und völlig in Ordnung. Fehlerkultur bedeutet aber vor allem ein Blick auf sich selbst.
Wir alle – auch ich – haben Fehlentscheidungen getroffen, haben aus dem Bauch heraus entschieden oder uns in der Wortwahl vergriffen. Wichtig ist, dass uns selbst das bewusst ist und wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Zur Unterstützung von Michael Ballweg ist ein Solidaritätskonto (Volksbank Lausitz, Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch, Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022, IBAN DE63 1806 2678 0003 8020 51) eingerichtet worden. Die Haftmaßnahmen und die Pfändung aller seiner Konten inklusive Geschäftskonten bedrohen inzwischen seine persönliche und wirtschaftliche Existenz. Es wird darum gebeten, Michael für Verfahrenskosten, Verteidiger und auch zur Unterstützung seiner existenziellen Kosten zu unterstützen und diesen Beitrag weiträumig zu teilen.
Zugleich wird darum gebeten, bei Demonstrationen und allen Protestformen an ihn und seine unrechtmäßige Inhaftierung zu erinnern und seine sofortige Freilassung zu fordern.
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