Deutschland hält an einem längst im Sterben liegenden Narrativ fest und kriminalisiert diejenigen, die dieses Narrativ von Beginn an mit Evidenz und wissenschaftlichen Methoden unter Bezug auf die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte kritisiert haben.
Als die deutsche Staatsmacht die Räume des Weimarer Richters Christian Dettmar wegen einer von diesem getroffenen gerichtlichen Entscheidung durchsucht hat, hat sie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte in Deutschland abgeschafft.
Als die deutsche Staatsmacht Demonstrationen verboten hat, hat sie die bürgerliche Freiheit, gegen staatliche Maßnahmen zu protestieren abgeschafft und die Rolle des Souveräns vom Volk auf die Regierung übertragen.
Als die deutsche Staatsmacht Ärzte wegen ihrer Atteste verfolgt und deren Praxen durchsucht hat, hat sie medizinische Untersuchungen zu politischen Entscheidungen umfunktioniert.
Jetzt hat die deutsche Staatsmacht Prof. Sucharit Bhakdi angeklagt und beerdigt damit zeitgleich Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.
Der demokratische Rechtsstaat ist damit vollständig delegitimiert.
Derartige Vorgänge sind vollkommen typische Standarderscheinungen totalitärer Staaten.
Was der unabhängige Journalist Boris Reitschuster dazu kommentiert, gilt für alle vorgenannten Vorfälle:
„Wer das schönredet und dazu schweigt, zeigt, dass er aus der Geschichte nichts gelernt hat, und sein Bekenntnis zur Demokratie nicht mehr ist als eine Potemkinsche Fassade. Oder im besten Falle eine Selbsttäuschung.
Mit welchem Fanatismus, Pedanterie und Verbissenheit ausgerechnet in Deutschland quasi bis zum letzten Atemzug Medien, Politik und Justiz sich an ein im Sterben liegendes Narrativ regelrecht festkrallen, wie weiter Kritiker dieses Narrativs, bei denen sich Politiker in anderen Ländern bereits entschuldigten, verfolgt werden – das lässt einen regelrecht erstarren.“
Wir brauchen einen Neustart unserer Demokratie. Diesen werden wir gemeinsam auf der Straße lautstark einfordern.
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