Der Sender ntv behauptet, dass das Vertrauen in Deutschland auf ein historisches Tief gesunken sein soll. Laut einer Umfrage des Instituts Forsa seien nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen.
Der Umgang mit dieser Umfrage zeigt, warum Maßnahmenkritiker der „Delegitimierung des Staats“ bezichtigt werden. Als Staat wird nämlich nicht mehr die Gesamtheit aller Menschen und Organisationen, die Ordnungs- und Verwaltungsstruktur eines Gebiets angesehen, sondern die Inhaber der Staatsgewalt.
Als Staat scheinen dieser Umfrage zufolge diejenigen angesehen zu werden, die Entscheidungs- und Handlungsmacht innehaben. Somit stellt jede Kritik an den Handelnden und ihren Maßnahmen denklogisch gleich eine Delegitimierung des Staates dar und nicht eine zulässige Kritik.
Es scheint ein typisches Handlungsmuster zu sein, für das fehlende Vertrauen in die eigene Tätigkeit den Übermittler dieser Botschaft zu kriminalisieren und nicht das eigene Handeln zu reflektieren. Das Vertrauen in die Staatsmacht – in alle drei Gewalten – und in die 4. Gewalt, die Medien, ist nach dieser Umfrage auf einen Tiefpunkt gesunken.
Richtigerweise sind wir aber dieser Staat.
Wir, die Gesellschaft, können uns auf die Rolle des Beobachters und des Bewerters von Maßnahmen der Staatsmächtigen zurückziehen, wir können aber auch selber tätig werden.
Wir haben ein Demokratiedefizit! Es fehlt eine echte Gewaltentrennung und der Einfluss der Parteien in alle tragenden staatlichen Entscheidungsstrukturen ist zu stark. Das mag funktionieren, solange Parteien von unterschiedlichen Ideologien getragen werden und Parteien zugleich ein Abbild der Gesellschaft darstellen. Beides trifft nicht zu. Es ist völlig egal, wer die Regierung stellt, die politischen Maßnahmen sind weitgehend gleich. Die Corona-Krise hat die letzten Unterschiede nivelliert.
Vertrauen besteht am Ende nur in einen pluralistischen Staat. Einen Staat der den Wettbewerb der Meinungen und Ansichten diskriminierungsfrei zulässt. Einen Staat, der unbeliebte Minderheiten weder diskriminiert noch kriminalisiert. Dafür sind wir alle zusammen verantwortlich. Das bedeutet zunächst einmal formal überhaupt (wieder) einen Raum für Selbst- und Mitbestimmung zu schaffen.
Diesen Raum haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren auf der Straße geschaffen. Die Spaziergänge, Demonstrationen, Veranstaltungen haben es ausgehalten, dass Menschen unterschiedlichster Meinungen und Ideologien nebeneinander und manchmal miteinander ihrem Unmut Luft gemacht haben. Die Menschen auf der Straße haben gezeigt, wie eine pluralistische Gesellschaft funktionieren kann: mit Respekt vor anderen Meinungen, ohne diese zu teilen.
In diesem Herbst werden noch mehr Menschen auf die Straßen gehen. Und auch in diesem Jahr werden Menschen dazukommen, die bisher nicht demonstriert haben. Es werden sich neue Ideologien anschließen, d.h. das Meinungsspektrum wird noch breiter. Insbesondere die politische Linke wird ihre Distanz aufgeben und erkennen, dass Veränderungen nur gemeinsam durchsetzbar sind.
Wir alle Gemeinsam sind das Vorbild für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Dieses Jahrhundert wird nicht das der globalen Digitalkonzerne sein, sondern das Jahrhundert der freien, selbstbestimmten Menschen.
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