Heute, am 9. Oktober 2022, war Landtagswahl in Niedersachsen.
Aktuell leben etwa 8,1 Millionen Menschen in Niedersachsen.
Davon sind wahlberechtigt 6,06 Millionen.
An der Wahl teilgenommen haben 3,65 Millionen Wähler.
Das bedeutet, im Verhältnis zu den Menschen, die in Niedersachsen leben, haben 45 Prozent über die Zusammensetzung des Landtags entschieden.
Das nennen wir Demokratie.
Von diesen 45 Prozent aller Bewohner sind die Stimmen von weiteren 5,85 Prozent wertlos, weil deren Parteien nicht die 5 Prozent-Hürde übersprungen haben.
Im Ergebnis entscheiden also 39 Prozent = etwas mehr als ein Drittel der Bewohner des Landes über politische Mehrheiten.
Das nennen wir Demokratie.
Die SPD gilt als Siegerin mit 33,4 Prozent der gültigen Wählerstimmen.
Das sind 14,85 Prozent der Bewohner des Landes Niedersachsen.
Wir nennen das Demokratie.
Der vermutliche Bündnispartner, die Grünen, haben 15,0 Prozent der gültigen Wählerstimmen erhalten. Das sind 6,53 Prozent der Bewohner.
Das bedeutet, dass 21,5* Prozent der Bewohner Niedersachsens als politische Mehrheit über die restlichen 78,5 Prozent bestimmen.
Ohne weitere Abstimmungsmöglichkeiten bei Sachfragen, ohne Korrekturmöglichkeit.
Es ist völlig offensichtlich:
Wir brauchen einen Neustart unserer Demokratie.
Ein Vetorecht der Bevölkerung, Mitbestimmung in Sachfragen und eine Politikerhaftung.
Nur dadurch wird ermöglicht, dass die Bevölkerung dauerhaft in Entscheidungsprozesse eingebunden wird.
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