Wenn Kritik kriminalisiert wird
In vielen Staaten ist die Meinungsfreiheit das erste Opfer totalitärer Macht. Doch auch in Deutschland ist sie nicht grenzenlos. Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes schränkt sie ausdrücklich ein – durch „allgemeine Gesetze“, den „Schutz der Jugend“ und das „Recht der persönlichen Ehre“. Was ursprünglich als Schutz gedacht ist, kann zur Waffe werden – insbesondere gegen kritische Stimmen. Ein aktuelles Beispiel: die strafrechtliche Verfolgung des Ökonomen Stefan Homburg.
Was Homburg gesagt hat – und warum es relevant ist
Homburg äußerte sich auf der Plattform X zur politischen Bewertung des sogenannten Wolfsgrußes. Seine Beiträge lauteten:
„Für türkische Fans ist der Wolfsgruß schlicht eine patriotische Geste. So wie für Deutsche der Satz ‚Alles für Deutschland‘.
Wir sollten nicht zulassen, dass Rotgrüne beides diffamieren und kriminalisieren. Sie wollen, dass ausschließlich ihre Symbole gezeigt werden.
Es ist betrüblich, wie viele deutsch-patriotische Accounts auf die rotgrüne Propaganda hereinfallen. Ich bin klar auf der Seite der türkischen Fans.
Antifa ist eindeutig eine kriminelle Vereinigung, trotzdem fordert in Deutschland niemand, diese Flagge zu verbieten.
Das ist Messen mit zweierlei Maß.“
Und weiter:
„Was bedeutet das Zeichen?
– Lehrer: Leise sein (Schweigefuchs)
– Italiener: Gehörnte Ehegatten (mano cornuta)
– Rockfans: Applaus (Pommesgabel)
– Turkvölker: Patriotismus (Wolfsgruß)Patriotismus wird leider oft angefeindet, selbst der Allerweltssatz ‚Alles für Deutschland‘.
Die @welt befragt leider keinen Fachmann für Turkvölker, sondern die ahnungslose Islamwissenschaftlerin @susannschroeter,
die offenbar alle der fröhlichen Fußballfans, die man im Einspieler sieht, für ‚Graue Wölfe‘ hält, also Gegner der PKK.Mit dem Islam hat der Wolfsgruß nicht das Geringste zu tun: Arabische Moslems verwenden ihn nicht, christliche Turkvölker wie die Gagausen aber schon.
Wird man auch die Deutschlandflagge verbieten, wenn eine radikale Gruppe sie nutzt? Absurder geht’s kaum!“
Kontext statt Unterstellung
Homburg propagiert hier keine extremistischen Inhalte. Er verweist vielmehr auf die Vieldeutigkeit kultureller Symbole und warnt vor politischer Instrumentalisierung. Er kritisiert die selektive Strafverfolgung von Symbolen, wenn diese nicht ins ideologische Raster passen. Und genau darum geht es: Meinungsfreiheit schützt nicht das Gefällige – sondern gerade das Kontroverse.
Die stille Verschiebung der Deutungsmacht
Mit der Einrichtung von „Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ entsteht ein System, das nicht nur Strafbares verfolgt, sondern auch die Definitionsmacht über moralisch Erwünschtes beansprucht. Der Effekt: Einschüchterung. Nicht durch offene Zensur – sondern durch Unklarheit. Wer abweicht, riskiert Verfahren. Wer querdenkt, gerät ins Visier. Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten hier oft Hand in Hand bei der Verurteilung von politisch unerwünschten Meinungsäußerungen.
Was das mit unserem Projekt zu tun hat
Freiheit beginnt mit Nein ist keine Reaktion auf Einzelfälle. Es ist eine strukturelle Antwort auf strukturelles Versagen: Wenn demokratische Institutionen beginnen, Kritik mit juristischen Mitteln zu entwerten, braucht es ein neues Gleichgewicht der Kräfte – nicht durch Konfrontation, sondern durch Beteiligung.
Die Lösung: Endentscheidungskompetenz des Volkes
In jedem Bundesland arbeiten wir darauf hin, dass Bürger künftig per Volksentscheid das letzte Wort über Gesetze haben. Es geht nicht um einzelne Inhalte – sondern um das Prinzip:
Kein Gesetz ohne legitime Zustimmung der Bevölkerung.
Diese Struktur stärkt nicht nur die Meinungsfreiheit – sie schützt auch vor politischer Selbstermächtigung.
Wer selbst entscheidet, wird nicht entmündigt. Wer Strukturen mitgestaltet, bleibt nicht außen vor.
Fazit: Das Nein ist keine Verweigerung – sondern ein Anfang
Das Projekt „Freiheit beginnt mit Nein“ setzt exakt an dieser Stelle an. Ich glaube fest daran, dass wir als Gesellschaft Strukturen finden können, die ein besseres und demokratischeres Miteinander ermöglichen. Aktuell entscheidet eine sich selbst bildende politische Herrschaftsgruppe – ohne jegliche Kontrollmöglichkeit durch die Bevölkerung – über alle die Gesellschaft betreffenden Fragen. Die Menschen werden nicht gehört und teilen sich in sich gegenseitig ablehnende politische Lager auf. Diesen Strukturen können wir eine echte Demokratie mit Entscheidungswegen von unten nach oben und Schaffung von Akzeptanz statt Mehrheitsentscheidungen entgegensetzen.
Unterstütze mich und mein Team auf dem Weg, unsere politischen Strukturen zu demokratisieren. Denn Freiheit beginnt mit Nein – und wächst mit selbstbestimmtem Handeln:
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Verwendungszweck: Freiheit beginnt mit Nein
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