„Impfen macht frei“ – Teil 3

Zwischen Recht und Vorurteil: Wie Anwälte in politisch aufgeladenen Prozessen strategisch argumentieren sollten

Wenn Menschen aus der sogenannten Querdenkerbewegung vor Gericht stehen, erleben viele ihrer Anwältinnen und Anwälte eine besondere Herausforderung: Ihre Argumente stoßen auf Misstrauen – nicht aufgrund juristischer Mängel, sondern weil der Mandant einem gesellschaftlich stigmatisierten Lager zugerechnet wird. Ein für die liberale Demokratie in Deutschland gefährlicher Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit aufgrund einer zugespitzten kritischen Äußerungen zur mRNA-Impfpflicht in Deutschland, ist Anlass für diesen Text.

Die Frage ist: Wie verteidigt man einen Menschen fair, wenn das Gericht unbewusst in psychologische Abwehrmechanismen verstrickt ist?

Richter sind nicht nur Juristen – sie sind auch Menschen

Auch Richterinnen und Richter unterliegen psychologischen Mustern: In-Group/Out-Group-Denken, Bestätigungsfehler, kognitive Dissonanz oder Reputationssicherung prägen unbewusst ihre Wahrnehmung. Besonders dann, wenn sie selbst schon öffentlich oder institutionell Position zu Corona, Grundrechten oder Protestbewegungen bezogen haben.

Das bedeutet: Juristische Klarheit allein genügt oft nicht. Wer überzeugend verteidigen will, muss auch psychologisch strategisch vorgehen.

Strategien für psychologisch wirksames Argumentieren

1. Den Denkrahmen des Gerichts verstehen
Bevor man auf das Gesetz verweist, lohnt es sich, den möglichen Vorannahmen des Gerichts Aufmerksamkeit zu schenken: Wie könnte der Richter das Verfahren einordnen? Welche Narrative könnten unbewusst mitschwingen? Wer das erkennt, kann Brücken bauen statt Mauern errichten.

2. Den Mandanten aus dem Stigma herausführen
Es geht nicht darum, jemanden „reinzuwaschen“, sondern darum, die sachliche Prüfung vom gesellschaftlichen Bild zu trennen. Ein Anwalt kann z. B. auf Beruf, soziales Engagement oder klare Aussagen zur Verfassungstreue hinweisen – ohne sich vom Mandanten zu distanzieren, aber eben auch ohne provokatives Pathos.

3. Argumente entpersonalisieren
Statt mit „Mein Mandant meint…“ zu beginnen, wirkt es oft hilfreicher, auf die juristische Sachebene zu wechseln: „Nach ständiger Rechtsprechung…“, „Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ergibt…“, „In vergleichbaren Fällen wurde…“. Damit lässt sich die inhaltliche Reaktanz des Gerichts verringern.

4. Gesichtsverlust vermeiden
Hat ein Gericht eine harte Linie gegen die Bewegung oder ihre Argumente vertreten, ist ein öffentliches Umdenken schwer. Umso wichtiger ist es, gesichtswahrende Formulierungen zu nutzen: z. B. „Im Licht neuer Tatsachen…“, „Mit Blick auf den konkreten Einzelfall…“, „Die Entscheidung bleibt innerhalb des geltenden Rahmens…“.

5. Auf Sprache und Ton achten
In emotionalen Verfahren ist Zurückhaltung oft wirkungsvoller als Konfrontation. Wer sachlich, ruhig und juristisch präzise argumentiert, signalisiert Professionalität – und nimmt dem Gericht die Angst, durch eine Entscheidung zugunsten des Mandanten in eine politische Ecke gestellt zu werden.

Der Weg zur Gerechtigkeit führt auch durch psychologische Klarheit

Der Rechtsstaat lebt davon, dass jede Person – unabhängig von politischer Zuordnung – faire Verfahren erhält. Anwältinnen und Anwälte spielen dabei eine Schlüsselrolle: Nicht nur als juristische Vertreter, sondern auch als Übersetzer zwischen gesellschaftlicher Polarisierung und rechtsstaatlichem Denken.

Wer erkennt, dass Überzeugung nicht nur durch Paragrafen, sondern auch durch psychologisches Feingefühl entsteht, verteidigt wirksamer – für den Mandanten, aber auch für die Integrität des Rechts selbst. Eine unvollständige Checkliste gibt es hier zum herunterladen und teilen.

Wenn aus Vorurteilen Recht wird – und warum Richter selbst ein Interesse an rechtsstaatlicher Sorgfalt haben

Wird ein Mensch, der einer gesellschaftlich stigmatisierten Bewegung wie der Querdenkerszene zugerechnet wird, trotz juristisch kluger Verteidigung härter oder unverhältnismäßig behandelt als in vergleichbaren Fällen, dann liegt der Verdacht nahe, dass nicht das Recht, sondern politische Motive den Ausschlag gegeben haben.
In solchen Fällen wird das Verfahren selbst zu einem Beweismittel – ein Beleg dafür, dass in Deutschland politisch motivierte Strafverfolgung stattfindet. Und das hat eine schwerwiegende Konsequenz: Systematische politische Verfolgung ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch ein Straftatbestand (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 VStGB) – sie ist nicht nur ein Justizirrtum, sondern ein Verbrechen.
Deshalb liegt es im ureigenen Interesse jedes Richters, auch in politisch aufgeladenen Verfahren mit höchster juristischer Sorgfalt und nachprüfbarer Neutralität zu entscheiden. Denn wer aus Vorurteilen oder politischer Überzeugung urteilt, riskiert nicht nur die Integrität des Einzelfalls – sondern seine eigene strafrechtliche Relevanz im völkerrechtlichen Kontext.

Ein rechtsstaatliches Verfahren schützt also nicht nur den Angeklagten.

Rechtspolitische Klarheit

Wo staatliche Institutionen Gesetze geschaffen oder ausgelegt haben, die Gerichten ermöglichen, politisch unliebsame Personen zu kriminalisieren, sind rechtspolitische Gegenstimmen unverzichtbar. Hier tragen Fachorganisationen wie KRiStA, Anwälte für Aufklärung, das ZAAVV, Klagepaten und andere eine besondere Verantwortung: Sie müssen diese Entwicklungen sichtbar machen, analysieren und rechtspolitisch besetzen.

Delikte wie Majestätsbeleidigung, Volksverhetzung, Geldwäsche, Veruntreuung oder Steuerhinterziehung dürfen nicht zum Einfallstor werden für rechtsstaatlich fragwürdige Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft, überlange Verfahren oder überzogene Strafurteile.
Wenn solche Straftatbestände gezielt genutzt werden, um politische Opposition oder gesellschaftlich unbequeme Stimmen zu disziplinieren, geraten Grundprinzipien eines freien Rechtsstaats in Gefahr.

Deshalb braucht es eine klare rechtspolitische Positionierung – nicht nur zur Verteidigung einzelner Personen, sondern zum Schutz der Unabhängigkeit des Rechts insgesamt.

Das Projekt „Freiheit beginnt mit Nein“ setzt exakt an dieser Stelle an. Ich glaube fest daran, dass wir als Gesellschaft Strukturen finden können, die ein besseres und demokratischeres Miteinander ermöglichen. Aktuell entscheidet eine sich selbst bildende politische Herrschaftsgruppe – ohne jegliche Kontrollmöglichkeit durch die Bevölkerung – über alle die Gesellschaft betreffenden Fragen. Die Menschen werden nicht gehört und teilen sich in sich gegenseitig ablehnende politische Lager auf. Diesen Strukturen können wir eine echte Demokratie mit Entscheidungswegen von unten nach oben und Schaffung von Akzeptanz statt Mehrheitsentscheidungen entgegensetzen.

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