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Die Abhängigkeit des ÖRR von der Politik wird immer offensichtlicher

Daran, dass die Staatsmächtigen die letzten zweieinhalb Jahre derart repressiv gegen die eigene Bevölkerung vorgehen konnten – und es in großen Teilen noch heute tun, trägt der öffentlich rechtliche Rundfunk einen erheblichen Anteil an Verantwortung.

Mein Kollege Joachim Steinhöfel hat in der Bild einen knackigen Kommentar (leider hinter Bezahlschranke) dazu geschrieben.

Das 1961 noch unabhängige Bundesverfassungsgericht hatte damals zum Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk erklärt, „dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert“ werden darf.

Lesen wir die aktuellen Entwicklungen bei RBB und NDR, schauen wir uns BR, HR und SWR an, wird offensichtlich, dass die Sender inzwischen den politischen Parteien erlegen sind.

Die Tagesschau feiert in einem Artikel über die bevorstehende Wahl in Italien, dass in Deutschland immerhin noch „mehr als 40 Prozent der Bürger davon ausgingen, dass ihre Medien frei berichten können“.
Dass dies bedeutet, dass fast 60 Prozent der Bürger daran zweifeln, kommt der Reporterin nicht in den Sinn.

Wir leben in einer Zeit, mit großen Veränderungen. Während globale Unternehmen und der von ihnen (notwendig) gekaperte Staat unter Freiheit maximal die Konsumfreiheit verstanden haben, entdecken immer mehr Menschen ihre Mündigkeit. Der Entwurf zu Art. 1 GG hieß einstmals:

„Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“

Nicht ohne Grund halten seit zwei Jahren viele Menschen auf Querdenkendemos das Grundgesetz hoch. Nicht ohne Grund wird immer wieder auf die Würde des Menschen, die sich nur in seiner individuellen Freiheit ausdrücken kann, hingewiesen. Der Prozess der Mündigkeit ist unaufhaltsam. Und je repressiver die Staatsmächte agieren (müssen), um ihre Auffassung der Staatsräson durchzusetzen, desto stärker wird der innere und äußere Widerstand dagegen.

Eine etablierte Presse, die diese gesellschaftlichen Entwicklungen nicht aufnimmt und neutral von diesen berichtet, verliert ihre Existenzberechtigung dadurch, dass sich immer mehr Menschen von ihr abwenden und ihre Informationen an anderer Stelle holen. Auch der Kollege Steinhöfel verweist in seinem Kommentar auf die Gefahren:

„Ein unabhängiger Journalismus ist Pfeiler und Stütze der Demokratie. Gleichzeitig ist er zunehmend in Gefahr“, meint Staatsministerin Roth. Und da hat sie vollkommen recht.

Denn ein Journalist, der vom Staat geschmiert wird, ist alles, aber nicht mehr unabhängig.

Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

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